Archiv für April, 2011

Jahrzehntelang war es fester Bestand des deutschen Wirtschaftsrechts, nun ist es Geschichte: Das Kopplungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat die deutsche Regelung, nach der die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren und Dienstleistungen wettbewerbswidrig ist, als nicht mit EU-Recht vereinbar mit sofortiger Wirkung gekippt (BGH, I ZR 4/06).

Das ist das Ergebnis eines Verfahrens der Wettbewerbszentrale gegen den Lebensmitteldiscounter Plus, der mit der „Millionenchance“ seine Kunden beim Einkaufen Bonuspunkte für das Lottospielen sammeln ließ.

Nun ist es grundsätzlich möglich, die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Kauf abhängig zu machen. Wettbewerbswidrig ist dies praktisch nur noch bei Irreführung der Verbraucher. Es tun sich also vielfältige neue Möglichkeiten für Unternehmen auf, und sicherlich wird man nicht lange auf erste Umsetzungen warten müssen.

Deutsche Marketer, die das Kopplungsverbot quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben, müssen werden sich umstellen.

Zur rechtlichen Würdigung siehe auch diesen Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr.

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